Die Konsequenzen, wenn CHF 592.15 Umsatz fehlen

Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlichen Urteil (2C_171/2015 vom 31. Mai 2016) einmal mehr mit einem Flugzeugfall beschäftigt. Konkret ging es um die Frage, ob die Gesellschaft im Jahre 2003 (!) zu Recht im Register der MWST-Pflichtigen eingetragen war. Für die Bestimmung der Steuerpflicht sind die inländischen Flüge heranzuziehen. Unter „Anwendung eines Dreisatzes“ und ohne Berücksichtigung von Unterhaltsflügen resultierte ein Umsatz von CHF 39’407.85 aus 210 Flugminuten. Erstaunlich ist, dass der Minutenansatz in den 4 Quartalen 2003 zwischen CHF 65 und CHF 250 schwankte. Ein nur geringfügig höherer Minutenansatz in einem Quartal und der Inlandumsatz wäre höher ausgefallen.

Schlussendlich fehlten knapp CHF 600 zur magischen Umsatzgrenze von CHF 40’000, die unter dem alten MWSTG (gültig bis Ende 2009) gemäss Praxis der ESTV für die Option zur Steuerpflicht massgeblich waren. Nicht auseinandergesetzt hat sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die willkürlich von der ESTV festgelegte Grenze von CHF 40’000 gesetzmässig ist und auch Art. 27 Abs. 2 aMWSTG, der den Anspruch auf freiwillige Steuerpflicht begründet, wenn die Unternehmung darauf ausgerichtet ist, spätestens innert 5 Jahren im Inland regelmässig steuerbare Jahresumsätze von mehr als 250 000 Franken zu erzielen, wurde nicht geprüft.

So hat die Unternehmung den Anspruch auf Erstattung der Vorsteuern in Höhe von rund CHF 500’000 verwirkt.

Wäre sich die Unternehmung zu Beginn schon bewusst gewesen, dass sie den Anspruch auf Registrierung verliert, wäre es wohl ein Leichtes gewesen, zusätzliche Inlandflugminuten zu generieren.

 

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