Ein wegweisender Entscheid des Bundesgerichts

Letzte Woche hat das Bundesgericht (2C_1115/2014 vom 29. August 2016) einen wegweisenden Entscheid publiziert. Streitig war, ob für einen Steuerpflichtigen – ein international tätiger Konzern – der vorsteuerbelastete Ankauf von sieben Kunstwerken aus den Jahren 2007 bis 2009 unter der Herrschaft des ab 1.1.2010 gültigen Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) zur Einlageentsteuerung berechtigt. Diese Frage war vom Bundesverwaltungsgericht – und vor ihm schon in einem Verfahren zum alten MWSTG auch durch das Bundesgericht – verneint worden.

Der Erfolg vor Bundesgericht ist letztlich das  Ergebnis der geänderten Rechtslage. Der Vorsteuerabzug ist nur noch davon abhängig, dass die Vorsteuer der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmensträgers zugeordnet werden kann. Der bis Ende 2009 gültige Verwendungskonnex gehört der Vergangenheit an.

Verworfen hat das Bundegericht auch die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Steuerpflichtige im Bereich von Kunst und Kultur einen „eigenständigen Tätigkeitsbereich“ entfalte, der nicht als „unternehmerisch“ bezeichnet werden könne. Nach der Ansicht des Bundesgerichts gilt in diesem Zusammenhang folgendes:

  • Ein „nicht unternehmerischer“ Bereich ist nicht leichthin anzunehmen.
  • Ist ein Unternehmen gegeben, so liegt von Gesetzes wegen ein unternehmerischer Bereich vor, dem alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufweisen.
  • Ein nicht unternehmerischer Bereich kennzeichnet sich dadurch, dass diese Einheit entweder überhaupt keine Einnahmen aus Leistungen bewirkt oder diese zumindest nicht in nachhaltiger Art anfallen.
  • Die Trennung muss ausreichend klar vollzogen werden können, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht.
  • Fehlt diese Trennung, so bleibt es nach dem Grundsatz der „Einheit des Unternehmens“ bei einem einzigen, und zwar unternehmerischen Bereich.
  • Dies ist von Fall zu Fall zu entscheiden.

Das Bundesgericht hat im konkreten Fall zudem unterschieden, dass die Kunstsammlung zwei Zwecken diene. Zum einen werde die Sammlung den Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellt (Verleihgabe) und zum andern am Hauptsitz im Ausgangsbereich ausgestellt. Zur Verleihgabe hält das Bundesgericht fest, dass diese steuerbar sei, „und zwar unter Nahestehenden selbst dann, wenn von einer Fakturierung abgesehen wurde.“

Für die Eigennutzung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Kunstwerke in den Rahmen der „allgemeinen unternehmerischen Tätigkeit“ fallen. Nach dem Grundsatz der Einheit des Unternehmens müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Kunstsammlung grundsätzlich dem Unternehmen zuzuordnen ist. Damit ist klar, dass die Einlageentsteuerung möglich ist und auch zukünftig alle Vorsteuern im Zusammenhang mit der Kunstsammlung geltend gemacht werden können.

Der Entscheid zeigt, dass sich der Weg zum Bundesgericht – selbst bei einem schon ergangenen negativen Entscheid zum alten Recht – lohnen kann.

 

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