Nun braucht es eine Einigung in der Einigungskonferenz

Am 19. und 20. September 2016 haben die beiden Räte die letzte Differenz zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten. Die beiden Kammern sind sich nicht einig über die Möglichkeiten, für Leistungen und Gegenstände zu Wohnzwecken einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Der Ständerat und auch der Bundesrat möchten diese Möglichkeit enger fassen als eine knappe Mehrheit des Nationalrates. Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt nun vor die Einigungskonferenz.

Eine der wichtigsten Errungenschaften des MWSTG ist die klare Regelung zum Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug ist nur noch davon abhängig, dass die Vorsteuer der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zugeordnet werden kann. Der bis Ende 2009 geltende Verwendungskonnex gehört der Vergangenheit an. Dies hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid nochmals deutlich gemacht.

Nun argumentiert der Bundesrat, dass mit einer Beibehaltung des geltenden Rechts ein einmaliger Steuerausfall von einer Milliarde droht und will in Art. 29 die folgende Ergänzung:

„Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht….bei Leistungen, ….die für die Erbringung von Leistungen bestimmt sind, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung …. nicht optiert werden kann.“

Was so harmlos daher kommt ist in Wirklichkeit ein massiver Rückschritt für die Steuerpflichtigen.

Das Konsultativgremium führt dazu zu Recht aus, dass mit der Anpassung von Art. 29 MWSTG zukünftig bereits die beabsichtigte Verwendung einer Vorleistung über deren Vorsteuerabzugsrecht entscheiden soll. Dies führt in der Rechtsanwendung zu erheblichen Beweisproblemen und damit zu einer Verschlechterung der Situation der Steuerpflichtigen.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, wie es im Jahre 2018 plötzlich zu einem Steuerausfall von einer Milliarde kommen soll. Der Bundesrat argumentiert, dass die Investoren ohne Anpassung des geltenden Rechts auf den Wohnbauten den Vorsteuerabzug geltend machen würden. Damit ein Steuerausfall von einer Milliarde eintritt, müssten 2018 auf CHF 12,5 Mia Investitionen in Wohnbauten der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Dies deckt sich in keiner Weise mit der Realität. Gemäss aktuellster MWST-Statistik (NOGA Statistik 2013) deklarierte die Baubranche aus dem Erstellen von allen Arten von Hochbauten einen steuerbaren Umsatz von CHF 37 Mia. Davon entfallen gemäss Bundesamt für Statistik rund CHF 16,8 Mia. auf Mehrfamilienhäuser.

wohnbauten

Die Privatpersonen, die als Investoren auftreten, werden wohl genauso wenig wie Bund, Kantone und Gemeinden den Vorsteuerabzug geltend machen, weil die wenigstens als Steuerpflichtige schon eingetragen sind. Verbleiben noch die Bau- und Immobilien-gesellschaften. Wieso diese – sofern sie denn bisher bereits im MWST-Register eingetragen sind – nun plötzlich Vorsteuern geltend machen sollen, die sie in kurzer Zeit wieder zurückbezahlen müssen, ist im aktuellen Umfeld der Negativ-Zinsen erst recht nicht nachvollziehbar.

muss sich das Parlament zusammenraufen und eine Einigung finden, ansonsten die gesamte Teilrevision des MWSTG scheitert. Es ist sehr zu hoffen, dass an der bisherigen Regelung zum Vorsteuerabzug festgehalten wird. Steuerausfälle werden nicht eintreten.

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