Nun braucht es eine Einigung in der Einigungskonferenz – update

Ein Kollege hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass nach der Verhandlung im Ständerat nur noch eine Differenz besteht. Die Anpassung von Art. 29 Abs. 2 MWSTG ist damit definitiv vom Tisch. Zur Diskussion steht nur noch Art. 22 Abs. 2 MWSTG, was es zwar etwas weniger schlimm macht. Dafür wird es noch fragwürdiger, wieso überhaupt eine Gesetzesänderung angestrebt wird und wie ohne Änderung Steuerausfälle entstehen.

Konkret geht es um das Optionsrecht für die Vermietung (oder den Verkauf) von Liegenschaften. Nach aktuellem Recht wird nur auf die effektive Nutzung abgestellt und die Option ist ausgeschlossen für Leistungen….wenn der Gegenstand….ausschliesslich für private Zwecke genutzt wird.

Der Vorschlag des Bundesrates zu Art. 22. Abs.2 Bst. b MWSTG lautet wie folgt:

Die Option ist ausgeschlossen, ….für Leistungen…wenn der Gegenstand vom Empfänger oder der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

Eine solche Gesetzesanpassung macht überhaupt keinen Sinn. Die Option hat zum Ziel, dass von der Steuer ausgenommene Leistungen freiwillig versteuert werden. Die Option ist gemäss Art. 22 Abs. 1 einzig davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die MWST auf der Rechnung offen ausweist oder (mit der neuen Regelung ab 2018) in der MWST-Abrechnung deklariert. Dies ist naturgemäss erst dann möglich, wenn die Gebäude fertiggestellt und vermietet sowie Mietrechnungen erstellt werden. Solange das Gebäude – und dies völlig unabhängig von der Zweckbestimmung – noch nicht genutzt wird, ist eine Option nicht ausgeschlossen, sondern noch gar nicht möglich.

Will die ESTV auf dem Weg dieser neuen Gesetzesbestimmung dann trotzdem den Vorsteuerabzug basierend auf einer möglichen zukünftigen Nutzung einschränken, so ist dies klar im Widerspruch zur Konzeption des Vorsteuerabzug.

Dass in diesem Zusammenhang keine Steuerausfälle entstehen, habe ich bereits aufgezeigt.

 

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