Wann ist es ein Formfehler?

Bei Recherchen bin ich auf einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid aus dem Jahre 2015 (A‒7110/2014 vom 23. März 2015) zu einem Erlassgesuch gestossen. Konkret ging es um geschuldete Bezugsteuer, die eine nicht im MWST-Register eingetragene Unternehmung mit einem Erlassgesuch beseitigen wollte.

Die Unternehmung versuchte in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG zu argumentieren, dass sie die Bezugsteuer nur aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet.

Diese Argumentation fand jedoch vor Bundesverwaltungsgericht kein Gehör. Im Originalton hält das Gericht folgendes fest:

Für die Beurteilung, ob ein Form- oder Abwicklungsfehler im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG vorliegt, ist zu beachten, dass solche Fehler jeweils untrennbar an eine zugrunde liegende Willensbildung gebunden sind: Zunächst muss ein auf etwas Bestimmtes gerichteter Wille vorhanden sein, wobei die Umsetzung dieses Willens an einem Formfehler oder einem Fehler in der Abwicklung scheitern kann. Hingegen können die Umstände, welche zum jeweiligen Willen geführt haben, nicht selbst Form- oder Abwicklungsfehler sein.

Oder anders formuliert: Der Umstand, dass die Unternehmung nicht freiwillig auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet hat, kann nicht als Form- oder Abwicklungsfehler angesehen werden.

Das Urteil ist aufgrund des Wortlautes von Art. 92 MWSTG juristisch nachvollziehbar. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bezugsteuer mit einer rechtzeitigen Registrierung nicht zur definitiven Belastung geworden wäre.

 

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