Hat und macht Mühe und dies erst noch umsonst

Der Sachverhalt des Urteils des Bundesgerichts vom 24. November 2016 (2C_326/2015) ist schnell erzählt. Der Steuerpflichtige war vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 im MWST-Register eingetragen. Da er seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten Ende 2006 bis Ende 2009 nicht nachgekommen war, schätzte die ESTV die MWST im Oktober 2011 auf CHF 38’000. Da der Steuerpflichtige die Forderung nicht beglich, setzte die ESTV den Betrag in Betreibung. Im August 2013 führte die ESTV eine Kontrolle durch und setzte anschliessend die MWST für die Periode 2006 bis Ende 2009 mit Einschätzungsmitteilung/Verfügung vom 14. November 2013 auf CHF 16’224 fest. Gegen die Betreibung der ESTV erhob der Steuerpflichtige am 14. Februar 2014 Rechtsvorschlag. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 nahm die ESTV die Eingabe vom 14. Februar 2014 als Einsprache entgegen, trat darauf nicht ein, weil die Einsprachefrist gegen ihre Einschätzungsmitteilung/Verfügung vom 14. November 2013 bereits längst abgelaufen sei.

Mit BGE 140 II 202 hat das Bundesgericht einen wegleitenden Entscheid gefällt und klar zwischen Einschätzungsmitteilung und Verfügung unterschieden. Damit kann die ESTV seit diesem Entscheid Einschätzungsmitteilungen nicht mehr systematisch als Verfügungen ausgestalten.

Dies war der ESTV nach dem Entscheid des BGer auch für dieses Verfahren bewusst. Sie argumentierte jedoch, dass der Steuerpflichtige Verfahrenspflichten verletzt habe, von der geschuldeten Steuer bisher nur CHF 4’609 bezahlt habe und somit den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt habe.

Dies liess das Bundesgericht nicht gelten und verwies insbesondere darauf, dass die erste Ermessenseinschätzung deutlich zu hoch ausgefallen sei.

Damit geht das Verfahren zurück an die ESTV, die eine Verfügung erlassen muss, gegen die der Steuerpflichtige nochmals alle Rechtsmittel ergreifen kann. Zusätzlich wurden der ESTV Gerichtskosten von CHF 2’000 auferlegt.

Ob die ESTV mit diesem Vorgehen auch noch die restlichen Steuern eintreiben kann, ist offen. Sicher ist, dass das Verfahren ein Vielfaches von Kosten verursacht hat.

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