Wohin die Kreativität (deutscher) Steuerbeamten führen könnte

Es freut mich immer wieder, wenn ich Reaktionen auf meine Beiträge bekomme. Auf den vorletzten Beitrag hat mir ein deutscher Kollege einen Artikel geschickt. Er nimmt das Thema der hypothetischen Leistungen von Privatpersonen auf und passt sehr gut zum aktuellen Hype der Digitalisierung.Konkret geht es um die Frage, ob die unzähligen elektronischen Dienstleistungen, die wir als Privatpersonen unentgeltlich nutzen können, in Wahrheit gar nicht unentgeltlich sind, sondern im Leistungsaustausch gegen unsere Daten erbracht werden. Diese Auffassung haben zwei Vertreter der Hamburger Steuerverwaltung in einem Fachbeitrag vertreten (Deutsches Steuerrecht, 2015, 2267 und 2811). Sie sehen auch kein Problem bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage, da es „gute Massstäbe für eine Schätzung des gemeinen Werts der Nutzerdaten“ gäbe. In der Tat finden sich dank Googles Suchmaschine eine Vielzahl von Treffern:

wert-der-daten

http://www.trendmicro.de/infografiken/wie-viel-sind-ihre-personlichen-daten-wert/

Mit dieser Auslegung würde der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erheblich anwachsen.

Mit überzeugenden Argumenten hat Hans-Martin Grambeck (Deutsches Steuerrecht 35/2016, 2026) diese Auslegung aber zerpflückt:

  • Es fliesst in vielen Fällen tatsächlich ein Entgelt, sei es z.B. durch die Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen oder im Anschluss durch Erwerb der Vollversion;
  • Die Abgabe von Daten ist notwendig, um dem Nutzer überhaupt erst die von ihm gewünschten Resultate zu liefern (Suchbegriffe auf Google, Angabe zur Person bei Netzwerken, eigene Position bei Navigationsdiensten etc.);
  • Eine objektive Bewertung der Daten ist faktisch unmöglich; die Kostenfreiheit der elektronischen Leistung wird auch nicht von einer bestimmten Menge und Güte der Nutzerdaten abhängig gemacht.

Der Fiskus sollte darüber hinaus bedenken, dass von dem Überlegungsansatz auch kostenpflichtige Angebote betroffen wären, der Wert der Daten müsste dann als zusätzliches Entgelt berücksichtigt werden. Ferner müssten auch in der nicht digitalen Welt die gleichen Regeln gelten, wenn z.B. im Rahmen von Preisausschreiben, Promotions, Wettbewerben und Probeabos Vorteile im Austausch gegen Daten eingeräumt werden.

Bleibt deshalb die Hoffnung, dass andere Steuerverwaltungen die Auslegung der deutschen Steuerbeamten nicht übernehmen bzw. der EU-Richtliniengeber rechtzeitig einschreitet.

Dieser Beitrag wurde unter VAT consulting veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s