In Liechtenstein ist es nicht anders

Beitrag von Jana Waser, Senior Manager pwC Zürich

Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben derzeit fast gleichlautende Mehrwertsteuergesetze. Dies ist auf den Staatsvertrag vom 28. Oktober 1994 zurückzuführen, der zwischen dem Bundesrat der Schweiz und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ausgehandelt und seit dem 1. Januar 1995 in Kraft ist. Letztmals am 12. Juli 2012 haben die Schweiz und Liechtenstein diese Vereinbarung den aktuellen Verhältnissen angepasst und eine total revidierte Vereinbarung unterzeichnet. Ändert sich mit der Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2018 etwas an dieser Ausgangslage?

Dazu findet sich ein Hinweis in der Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom Bundesrates vom 25. Februar 2015. Dort wird unter der Rubrik „Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz“ betont, dass der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein seine Gültigkeit behält, sofern er nicht von einer der beiden Vertragsparteien aufgekündigt wird. Entsprechend dem genannten Staatsvertrag wird das Fürstentum Liechtenstein sein Mehrwertsteuerrecht dem revidierten schweizerischen Mehrwertsteuergesetz anpassen müssen.

Darüber hinaus wird auch aus den Verhandlungen zur Revision der Mehrwertsteuer-verordnung deutlich, dass die Schweiz und Liechtenstein auch zukünftig ein einheitliches Gesetz anstreben. So hat Liechtenstein einen entscheidenden Einfluss auf den Wortlaut von Art. 151 der revidierten Mehrwertsteuerverordnung betreffend des Vergütungs-verfahrens: Da das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz nicht mit denselben Ländern Gegenrechtserklärungen ausgetauscht haben, darf die Mehrwertsteuer auf in der Schweiz oder in Liechtenstein bezogenen Leistungen nur von jenem Staat vergütet werden, in dem die jeweiligen Leistungen bezogen wurden. Es ist also in jedem der beiden Länder ein separater Vergütungsantrag bei der zuständigen Behörde einzureichen. Im Entwurf der Verordnung wird deshalb der Begriff „Inland“ durch „Schweiz“ ersetzt.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch ab dem 1.1.2018 die Mehrwertsteuer in Liechtenstein weitgehend auf der gleichen gesetzlichen Grundlage erhoben wird wie in der Schweiz.

 

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