Das Mehrwertsteuergesetz wurde (unbemerkt) per 1. Mai 2017 angepasst

Immer wieder wird das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) im Rahmen von Revisionen anderer Bundesgesetze angepasst. So nun das letzte Mal im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes auf den 1. Mai 2017. Konkret wurde im Lebensmittelgesetz der Begriff „Nahrungsmittel“ durch den Begriff „Lebensmittel“ ersetzt. Verzichtet wird nun auch auf die Unterscheidung zwischen Nahrungsmitteln und Genussmitteln. Damit sind alkoholische Getränke ab dem 1. Mai 2017 Lebensmittel und eben nicht mehr Genussmittel, obwohl – in vernünftigem Mass konsumiert – ein gutes Glas Wein immer noch ein Genuss bleibt.

Die Änderung des Wortlautes des Lebensmittelgesetzes ruft aber auch nach einer Anpassung des MWSTG. Würde der Begriff des Nahrungsmittels im MWSTG nur durch den Begriff des Lebensmittels ersetzt, dann wären die alkoholische Getränke plötzlich nur noch zu 2,5% besteuert worden. Die alkoholischen Getränke mussten deshalb als Ausnahme vom reduzierten Satz ausdrücklich genannt werden.

Die Revision des Lebensmittelgesetzes bringt es zudem mit sich, dass der Art. 25 Abs. 3 MWSTG in der teilrevidierten Fassung ab 1.1.2018 ebenfalls angepasst werden muss.

Die ESTV hat kürzlich Entwürfe zu MWST-Broschüren publiziert, die dieser Gesetzesänderung Rechnung tragen. Konkrete Auswirkungen auf die Praxis der MWST wird die Revision des Lebensmittelgesetzes aber nicht haben.

Die auch von den MWST-Spezialisten unbemerkte Anpassung des MWSTG zeigt aber, dass nicht nur die Teilrevision des MWSTG zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen im MWST-Bereich führen kann.

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