Was lange währt, verjährt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 8. November 2017 (A-5410/2016) behandelte einmal mehr die Ermessenseinschätzung eines Sauna- und Massagebetriebes. Die Frage, ob die Umsätze den Masseurinnen oder dem Betrieb zuzurechnen seien, war nicht mehr strittig. Es ging nur noch um die Höhe der durch den Betrieb zu versteuernden Umsätze. Da aber die Umsätze der Jahre 2000 bis 2004 (!) zur Diskussion standen, wird die Frage der Verjährung zentral.Und mit der Verfahrensabwicklung hat sich die ESTV nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Die 2005 durchgeführte Revision hat die ESTV am 17. September 2007 mit einer Verfügung bekräftigt und die dagegen gerichtete Einsprache (die ja innert 30 Tagen erhoben werden muss) erst am 2. März 2011 (also rund 3 1/2 Jahre später) abgewiesen. Das BVGer brauchte knapp 8 Monate und wies das Verfahren an die ESTV zurück, weil die Ermessenseinschätzung ausschliesslich auf die Zahlen eines einzigen anderen Betriebs abstelle und somit unzureichend begründet war. Trotz dieses klaren Verdikts des BVGer  entschied die ESTV wiederum genau gleich und es erstaunt deshalb nicht, dass das BVGer auch die zweite Beschwerde am 3. Januar 2013 wiederum guthiess. Die ESTV probierte es noch beim Bundesgericht, welches jedoch mit Entscheid vom 24. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht eintrat, weil der Rückweisungsentscheid kein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid ist.

Die ESTV stand deshalb wieder am Anfang und brauchte nochmals knapp zwei Jahre, bevor sie auf die Idee kam, vom kantonalen Steueramt Steuerakten von zwei Masseurinnen zu beschaffen. Basierend auf diesen Daten erliess die ESTV am 6. Juli 2016 einen neuen Einspracheentscheid, der natürlich wiederum ans BVGer weitergezogen worden ist. Die Ausführungen des BVGer zeigen, wie mit Gesuchen um Akteneinsicht und Stellungnahmen das Verfahren weiter in die Länge gezogen werden kann.

So kam das BVGer im vorliegenden Verfahren zum Schluss, dass die Ermesseneinschätzung basierend auf den Steuerdaten von zwei Masseurinnen nun nicht mehr zu beanstanden ist. Es musste sich aber auch mit der Frage der Verjährung auseinandersetzen. Für 2000 kam es zum Schluss, dass weiterhin die Bestimmungen der aMWSTV (gültig bis Ende 2000) zur Anwendung kommen. Die aMWSTV sah noch keine absolute Verjährungsfrist vor, so dass die Steuerforderung für das Jahr 2000 noch nicht verjährt ist. Ab 2001 kommt das aMWSTG zur Anwendung, welches in Art. 49 Abs. 4 eine absolute Verjährung von 15 Jahren kennt.  Die Steuerforderung, welche das Jahr 2001 betrifft, ist deshalb verjährt.

Da das Urteil des BVGer noch an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist davon auszugehen, dass zumindest auch das Jahr 2002 verjähren wird. Ein Weiterzug an das Bundesgericht kann sich deshalb schon deswegen lohnen.

Nach aktuellem Recht gilt gemäss Art. 91 Abs. 5 MWSTG ab 2010 eine absolute Verjährung von 10 Jahren. Damit verjährt die Steuerperiode 2010 bereits Ende 2020. Angesichts der langen Verfahrensdauer vor der ESTV ist davon auszugehen, dass sich eine Reihe von weiteren Verfahren wegen Verjährung „automatisch“ erledigen.

 

 

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