Userdaten sind keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen

In einem früheren Beitrag habe ich die Kreativität deutscher Steuerbeamten kritisiert, die Userdaten als Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzung von Internetleistungen besteuern wollen. Nun habe ich Unterstützung bekommen. In einem detaillierten und überzeugenden Artikel haben Tobias Rohner/Nicole Looks und Benjamin Bergau (EXPERT FOCUS 2018/6-7) aufgezeigt, dass Userdaten keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen sind.Zusammengefasst ist der steuerbare Leistungsaustausch aus folgenden Gründen zu verneinen:

  • Der (private) Nutzer hat mit der Eingabe (seiner) Daten keinen Leistungswillen
  • Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer keine vermögenswerten, verkehrsfähigen Rechtspositionen auf
  • Der Marktwert der Zustimmung – wenn man denn überhaupt von einer Gegenleistung ausgehen würde – dürfte verschwindend klein sein.
  • Es besteht auch keine Notwendigkeit der Besteuerung, weil der durch die Daten erzeugte Mehrwert mit der Besteuerung der Werbeleistungen schon erfasst wird.

Der erwähnte Artikel trägt hoffentlich auch in anderen Fällen von vermeintlichen Tauschverhältnissen dazu bei, ungerechtfertigte Besteuerungen zu vermeiden.

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