Was lange währt, verjährt – die Zweite

Ende 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Verfahren mit Ermessenseinschätzung eines Sauna- und Massagebetriebs entschieden, dass die Nachforderung für das Jahr 2001 verjährt sei. Für das Jahr 2000 hingegen galten noch die Bestimmungen der aMWSTV, die keine absolute Verjährungsfrist vorsahen. Deshalb kam das BVGer zum Schluss, dass das Jahr 2000 noch nicht verjährt ist.

Nun hatte das Bundesgericht (2C_1069/2017 Urteil vom 16. April 2018) die Gelegenheit, sich mit der Frage der Verjährung nochmals auseinanderzusetzen. In Analogie zu den Grundsätzen, die bei der direkten Bundessteuer gelten, kam das Gericht zum Schluss, dass „es stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind.“ Damit steht nun letztinstanzlich fest, dass alle – auch noch unter das aMWSTV fallende Forderungen aus der Zeit vor 2001 verjährt sind.

Aufgrund der langen Dauer des Verfahrens – und dies war wohl mit ein Grund des Steuerpflichtigen für den Weiterzug ans Bundesgericht – ist in der Zwischenzeit auch die Forderung für das Jahr 2002 verjährt.

Damit reduzierte sich die Nachbelastung von knapp CHF 54’000 auf rund CHF 25’000. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige die Forderung beglichen hat, fällt noch ein Verzugszins von geschätzt rund CHF 15’000 an.

Mit der Reduktion der absoluten Verjährung auf 10 Jahre (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) seit der Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2010 werden sich die Fälle der Verjährung wohl noch häufen.

 

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