Und immer noch machen es einige nicht freiwillig

Die Rede ist vom Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Art. 11 MWSTG. Der Verzicht kann gemäss Art. 14 Abs. 4 MWSTG frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden. Es ist deshalb schon zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit zu prüfen, ob die Gesellschaft nicht freiwillig ins MWST-Register der Steuerpflichtigen eingetragen soll. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer)  vom 21. Juni 2018 (A-3285/2017) ging es um eine im Mai 2010 gegründete Gesellschaft, die seit dem 1.1.2012 im MWST-Register eingetragen ist und die die Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland bezweckt. Strittig war die Bezugsteuerpflicht auf Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Das Urteil endete mit einem Unentschieden; die Streitsache wurde zu weiteren Abklärungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgewiesen.Ohne die Details des Sachverhalts zu kennen – sie blieben ja auch dem BVGer verborgen – gehe ich davon aus, dass sich die Streitfrage zur Bezugsteuer gar nicht gestellt hätte, wenn die Gesellschaft bereits auf den 1.1.2010 im MWST-Register eingetragen gewesen wäre. Denn die Aufwendungen standen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer 60% Beteiligung. Und das Erwerben, Halten und Verwalten von Beteiligungen ist ja gestützt auf Art. 10 Abs. 1ter MWSTG eine unternehmerische Tätigkeit, die gemäss Art. 29 Abs. 2 MWSTG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Weil die Gesellschaft aber erst auf den 1.1.2012 eingetragen worden ist, konnten die in den Jahren 2010 und 2011 erbrachten Dienstleistungen nicht über den Vorsteuerabzug neutralisiert werden. Und deshalb musste sich das BVGer und nun wieder die ESTV mit der Frage auseinandersetzen, wann die bezogenen Leistungen bezahlt worden sind. Auf die Frage der Einlageentsteuerung per 1.1.2012 ist das BVGer schon gar nicht erst eingetreten, weil das Verfahren nur die Steuerperioden 2010 und 2011 betraf. Da gemäss Art. 72 MWSTV bei Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung vermutet wird, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind, scheint ein Anspruch auf Einlageentsteuerung sowieso auf wackligen Beinen zu stehen.

Die Gesellschaft wäre deshalb besser beraten gewesen, sich unmittelbar nach der Gründung im MWST-Register einzutragen.

 

 

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