Und die Deutschen verlieren wieder

In einem Verfahren, in welchem es um die Rückerstattung der schweizerischen MWST ging, musste ein deutsches Unternehmen eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einstecken (A-713/2017 vom 2. Juli 2018). Konkret ging es um die Rückerstattung von MWST für die Jahre 2008 bis 2011, welche ihr eine schweizerische Gesellschaft im März 2012 in Rechnung gestellt hatte, nachdem die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die schweizerische Gesellschaft im September 2011 rückwirkend auf das Jahr 2008 im MWST-Register eingetragen hat.Das Verfahren hat deshalb so lange gedauert, weil das BVGer auf eine erste (Sprung-)beschwerde anfangs 2015 nicht eingetreten ist, weil die Verfügung der ESTV nicht einlässlich begründet war. Und nun hat das BVGer den Rückerstattungsantrag abgelehnt, weil für die von der schweizerischen Gesellschaft über eine 0900er Nummer erbrachten Lebensberatungsleistungen eben nicht die deutsche Telekommunikationsgesellschaft die Leistungsempfängerin sei.

Damit wird das Verfahren zu einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit, weil es um die Überwälzung der MWST geht. Die schweizerische Gesellschaft schuldet als Leistungserbringerin die an die schweizerischen Kunden verrechneten Lebensberatungsleistungen. Die von diesen Kunden bezahlten Entgelte verstehen sich so als „inkl. MWST“ und diese MWST kann zwar als Kostenfaktor auf die deutsche Gesellschaft weiterfakturiert werden (wenn diese damit einverstanden ist), aber nicht auf dem Rückerstattungsweg zurückgefordert werden.

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