Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird von Durchsetzungsschwierigkeiten bewahrt

Auf den 1.1.2019 wird die Unternehmensabgabe für die Radio- und Fernsehgebühren (RTVG-Abgabe) eingeführt, die alle im MWST-Register eingetragenen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500’000 zu bezahlen haben. Da die Abgabe an die Registrierung im MWST-Register anknüpft und zudem auf den weltweiten Umsatz abstellt, werden auch ausländische Unternehmen, die in der Schweiz ohne Präsenz im MWST-Register eingetragen sind, der Abgabe unterstellt. Dagegen haben wir uns für unsere ausländischen Kunden gewehrt und dabei auch Unterstützung von verschiedenen Seiten bekommen. Ende August hat der Bundesrat nun mitgeteilt, dass die RTVV in diesem Punkt angepasst wird. Ausländische Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die der schweizerischen MWST unterstellt sind, müssen nun gemäss der revidierten Verordnung keine Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen entrichten.

Damit dürfte auch die ESTV erleichtert sein, weil sie keine Gebühren bei ausländischen Unternehmen eintreiben muss, die mit dem Völkerrecht und internationalen vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar wären.

 

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