Die ESTV schafft Klarheit bei Aus- und Weiterbildungskosten

Dieser Blog-Beitrag stammt von Marc Oliver Müler, Senior Manager pwc Basel

Die ESTV scheint das Zusammenspiel zwischen der Deklaration von «Leistungen» im Lohnausweis und der mehrwertsteuerlichen Behandlung nun verstanden zu haben. So hat sie in ihrem «Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Lohnausweisempfänger» vom 2. November 2018 erkannt, dass nicht bei jeder Deklaration im Lohnausweis die Mehrwertsteuer geschuldet ist. Dies führt u.a. dazu, dass die ESTV nach verschiedenen Diskussionen und einem langen Hin- und Her ihre bisherige Praxis im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht bei Aus- und Weiterbildungs-leistungen angepasst hat.Der Vorsteuerabzug ist bei berufsorientierten Aus- und Weiterbildungen nun möglich

Beiträge an die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden (Meister-kurse, Ausbildung zum Steuerexperten, Berufsmatura etc.), welche vom Arbeitgeber übernommen werden, berechtigen die steuerpflichtigen Arbeitgeber zum Vorsteuer-abzug; zumindest seit dem 1. Januar 2016. Die ESTV hat erkannt, dass diese Beiträge seit dem Inkrafttreten des Art. 17 Abs. 1bis DBG per 1. Januar 2016 nicht mehr als geldwerter Vorteil des Arbeitgebers qualifizieren.

Hat der Mitarbeiter aufgrund der Nichteinhaltung einer Ausbildungsvereinbarung (z.B. Abbruch der Ausbildung, Nichteinhaltung der vorgängig vereinbarten Weiterbeschäfti-gungsdauer nach Abschluss der Ausbildung) die Kosten oder zumindest einen Anteil zurückzuerstatten, kann diese Rückzahlung beim Arbeitgeber nun neutral betrachtet werden. Es kommt zu keiner Korrektur des seinerzeit vorgenommenen Vorsteuerabzugs und auch nicht zu einer Besteuerung des rückzahlbaren (Teil-)Betrags.

Achtung, sind die Aus- und Weiterbildungskosten jedoch nicht als berufsorientiert einzustufen, müssen sie auf dem Lohnausweis als Gehaltsnebenleistung betragsmässig deklariert werden und gelten als entgeltlich erbracht. Als Folge dessen müssen sie gemäss ihrer mehrwertsteuerlichen Qualifikation in der Mehrwertsteuerabrechnung deklariert werden.

Mit dieser Praxisanpassung hat die ESTV endlich Klarheit geschaffen und den fachlich richtigen Weg eingeschlagen. Die ESTV hat nun erkannt, dass die Deklaration der Kostenübernahme im Lohnausweis rein aus direktsteuerlichen Aspekten erfolgt; nämlich zur Sicherstellung, dass der Mitarbeiter nicht Kosten in seiner privaten Steuererklärung in Abzug bringt, welche der Arbeitgeber bezahlt. Weiter scheint die ESTV nun verstanden zu haben, dass alle berufsorientierten Aus- und Weiterbildungen gleich zu behandeln sind. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs bei einem CAD-Weiterbildungskurs, nicht aber beim Erlangen des Steuerexperten- oder Wirtschaftsprüferdiplom, macht keinen Sinn. Auch das Argument der ESTV, die letzteren beiden Diplome würden überwiegend aus privaten Interessen (höherer Lohn, bessere Karrieren Chancen etc.) angestrebt, entspricht nicht der Realität. Diese Aus- und Weiterbildungen sind für die Ausübung des Berufes ein wichtiges Grundelement. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die ESTV ihre in Ziffer 3.6 der im Mai 2016 publizierten (und aktuell gültigen) MWST-Info 08 Privatanteile genannten Unterscheidungsbeispiele gelöscht hat.

Weitere Erkenntnisse: Unentgeltliche Lieferung von Gegenständen an die Mitarbeiter in deren Eigentum

Weiter hat die ESTV in ihrem neuen Entwurf erkannt, dass die unentgeltliche Lieferung von Gegenständen an die Mitarbeiter in deren Eigentum nicht zwingend ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit liegen muss. So geht sie nun offiziell davon aus, dass bei der vertraglichen Pflicht zur Nutzung der Gegenstände während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit gegenüber der Kundschaft zu Repräsentationszwecken, ein unternehmerischer Grund besteht. Als Folge dessen bedarf es keiner Versteuerung bei gleichzeitigem Vorsteuerabzugsrecht.

Fazit und Zukunft

Der neue Entwurf geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Die Frist zur Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf läuft bis zum 2. Dezember 2018. Es ist zu hoffen, dass dieser Entwurf entsprechend umgesetzt werden wird.

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