Was lange währt, verjährt – die Zweite

Ende 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Verfahren mit Ermessenseinschätzung eines Sauna- und Massagebetriebs entschieden, dass die Nachforderung für das Jahr 2001 verjährt sei. Für das Jahr 2000 hingegen galten noch die Bestimmungen der aMWSTV, die keine absolute Verjährungsfrist vorsahen. Deshalb kam das BVGer zum Schluss, dass das Jahr 2000 noch nicht verjährt ist.

Nun hatte das Bundesgericht (2C_1069/2017 Urteil vom 16. April 2018) die Gelegenheit, sich mit der Frage der Verjährung nochmals auseinanderzusetzen. In Analogie zu den Grundsätzen, die bei der direkten Bundessteuer gelten, kam das Gericht zum Schluss, dass „es stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind.“ Damit steht nun letztinstanzlich fest, dass alle – auch noch unter das aMWSTV fallende Forderungen aus der Zeit vor 2001 verjährt sind.

Aufgrund der langen Dauer des Verfahrens – und dies war wohl mit ein Grund des Steuerpflichtigen für den Weiterzug ans Bundesgericht – ist in der Zwischenzeit auch die Forderung für das Jahr 2002 verjährt.

Damit reduzierte sich die Nachbelastung von knapp CHF 54’000 auf rund CHF 25’000. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige die Forderung beglichen hat, fällt noch ein Verzugszins von geschätzt rund CHF 15’000 an.

Mit der Reduktion der absoluten Verjährung auf 10 Jahre (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) seit der Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2010 werden sich die Fälle der Verjährung wohl noch häufen.

 

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Userdaten sind keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen

In einem früheren Beitrag habe ich die Kreativität deutscher Steuerbeamten kritisiert, die Userdaten als Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzung von Internetleistungen besteuern wollen. Nun habe ich Unterstützung bekommen. In einem detaillierten und überzeugenden Artikel haben Tobias Rohner/Nicole Looks und Benjamin Bergau (EXPERT FOCUS 2018/6-7) aufgezeigt, dass Userdaten keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen sind. Weiterlesen

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Hat sich nun etwas geändert oder nicht?

Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publiziert immer wieder Entwürfe zu den verschiedenen Broschüren und die Subkommission MWST von EXPERTsuisse nimmt dazu auch immer wieder Stellung. Nach diesem Vernehmlassungsverfahren werden die Broschüren von der ESTV definitiv publiziert. Weiterlesen

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Der schmale Grat zwischen Subventionen und entgeltlichem Leistungsaustausch

Mit Entscheid vom 8. März (2C_312/2017) hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zur Abgrenzung zwischen Subventionen und entgeltlichem Leistungsaustausch gefällt. Gegenstand des Entscheides waren Zahlungen an einen Forstverbund verschiedener waadtländischer Gemeinden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese Zahlungen das Entgelt für konkrete Leistungen waren. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Forstwarte beim Forstverbund angestellt waren und der Kanton ihnen konkrete Aufgaben (im Anhang der Vereinbarung detailliert beschrieben und mit approximativen Zeitvorgaben versehen) übertragen hat, die sie unter der Aufsicht des Forstinspektors auszuführen hatten. Die Forstwarte mussten ihre Stunden täglich an den Forstinspektor rapportieren und basierend auf diesen Rapporten wurde der Forstverbund (pauschal) entschädigt.

Im Billag-Entscheid (BGE 141 II 182) hat das Bundesgericht detailliert die Praxis festgehalten und unterschieden, „ob der Staat eine Subvention bezahlt, um ein bestimmtes Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt, zu fördern oder ob er sich eine individualisierte und konkrete Leistung beschafft, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen“.

Vereinbarung und Art und Weise, wie die Entschädigung anhand der Stundenrapporte festgelegt wurde, machen den Entscheid des Bundesgerichts nachvollziehbar.
Der Entscheid zeigt aber einmal mehr auf, dass Einzelfall-Betrachtung notwendig ist und der Grat zwischen Subvention und Leistungsverhältnis sehr schmal ist.

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Praxisänderungen für einen Tag

Ende Dezember 2016 habe ich in einem Beitrag die Ungereimtheiten, ab und bis wann eine Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gilt, aufgezeigt. Die letzten per News publizierten Praxisänderungen zeigen, dass die ESTV es immer noch nicht im Griff hat. Weiterlesen

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Der Durchschnittstyp aus Aarau zahlt CHF 1’144’000 Steuern und Abgaben

Da ich in Aarau wohne hat es mich natürlich interessiert, was die NZZ am Sonntag (Ausgabe vom 18. März 2018) über den Durchschnittstyp aus Aarau schreibt. Die NZZ am Sonntag hat untersucht, wieviel Steuern dieser Durchschnittstyp sein ganzes Leben bezahlt. Weiterlesen

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Und wieder eine Bruchlandung in Liechtenstein

Einige der Bundesgerichtsentscheide, die gegen Entscheide des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein ergangen sind, drehen sich um Flugzeugfälle. So auch der Entscheid vom 15. Januar 2018 (2C_933/2016).  Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht schon 2012 (2C_146/2010) gegen den gleichen Steuerpflichtigen entschieden hat und für die Periode 1999 bis 3. Quartal 2004 den geschuldeten MWST-Saldo wegen Steuerumgehung auf CHF 1,85 Mio. festsetzte.

Nun musste das Bundesgericht die Periode 4. Quartal 2004 bis Ende 2011 beurteilen. Strittig waren allerdings nur noch die Jahre 2008 bis 2011 (die Jahre 2004 – 2007 waren möglicherweise verjährt) mit einem MWST-Betrag von CHF 1,75 Mio. Und wieder erlitt der Steuerpflichtige eine Bruchlandung; seine Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Weiterlesen

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