Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Auch unter 25% ist die Steuerpflicht gegeben

Einmal mehr hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob die Praxis der ESTV gemäss MWST-Praxis-Info 04 „Präzisierungen zur MWST-Info 02“ haltbar ist. Die ESTV ist der Meinung, dass die Steuerpflicht dann nicht gegeben ist, … Weiterlesen

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Cüpli und Kondome sind für die Bemessung der MWST doch relevant

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2013 entschieden, dass die ESTV die Umsätze einer „Kontaktbar“nicht nach pflichtgemässem Ermessen gesschätzt hat. Die Anzahl der von den Damen konsumierten Cüpli könne nicht mit der Anzahl der erotischen Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Deshalb wies das Gericht die … Weiterlesen

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Wieso der Staat trotz eines Formfehlers Steuern verliert

Eine der wesentlichen Errungenschaften des MWSTG 2010 ist die Reduktion des Formalismus. Für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist nur noch der Nachweis notwendig, dass der Leistungsempfänger die Vorsteuer auch an den Leistungserbringer bezahlt hat. Bis zur Verjährung Ende 2015 kommen … Weiterlesen

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Das Gericht macht der ESTV Dampf – Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. August 2012, A-3567/2013) geht auf eine MWST-Kontrolle aus dem Jahre 1997 zurück. Gegen den Entscheid der ESTV über die Steuerforderung in der Höhe von Fr. 289‘269 hat die Unternehmung am 24. Oktober 2002 … Weiterlesen

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Wie aus einem Einspracheentscheid eine einlässlich begründete Verfügung wird – oder die Grenzen des Ermessens im horizontalen Gewerbe

Seit Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) 2010 schliesst die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ihre Kontrollen bei den Steuerpflichtigen mit einer als Verfügung ausgestalteten Einschätzungsmitteilung ab. Damit beginnt die 30-tägige Frist für die Einsprache. Das Vorgehen der ESTV ist heftig kritisiert worden. Der … Weiterlesen

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The never ending story – oder wie ein Verfahren 10 Jahre dauern kann und immer noch nicht beendet ist

Mit Genugtuung können wir feststellen, dass die Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht meist in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden. Oft ist der Flaschenhals aber die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Bis zum Entscheid der ESTV dauert es oft Jahre und … Weiterlesen

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Auch die ESTV kann sich verschätzen, sollte es aber nicht zweimal tun

Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht zeigt eindrücklich, dass auch Ermessensentscheide der ESTV einlässlich begründet sein müssen. Stossend an diesem zugunsten des Steuerpflichtigen ergangenen Entscheid ist der Umstand, dass die ESTV zum zweiten Mal angewiesen wird, ihre Schätzung zu begründen.

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