Für einmal politisch

MWST-Berater halten sich normalerweise aus politischen Diskussionen zur MWST heraus.

Beim Indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» muss ich aber für einmal eine Ausnahme machen.

Die gültig zustandegekommene Gastro-Initiative verlangt eine Gleichbehandlung zwischen den gastgewerblichen Leistungen und dem Take away. Die Gleichbehandlung soll gemäss Initiativtext mit einer Unterstellung der gastgewerblichen Leistungen unter den gleichen Steuersatz wie Nahrungsmittel erreicht werden. Dies hätte allerdings Steuerausfälle von rund CHF 700 Mio zur Folge. Die wirtschaftspolitische Kommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen Gegenvorschlag lanciert. Die parlamentarische Initiative strebt die Gleichbehandlung auf einem anderen Weg an. Sie führt ein neues Abgrenzungskriterium ein und unterstellt auch warme take away Leistungen dem Normalsatz. Gemäss Gesetzesentwurf gelten „Speisen und alkoholfreie Getränke, die zum Zweck des warmen Verzehrs gewärmt oder warmgehalten werden“, als warme Nahrungsmittel.

In vielen europäischen Ländern sind gastgewerbliche Leistungen und Take away dem gleichen Steuersatz – in einigen Ländern sogar dem tieferen Satz für Nahrungsmittel – unterworfen. Dabei dient die Anwendung des tieferen Steuersatzes auch wirtschaftspolitischen Zielen; das Gastgewerbe soll finanziell entlastet werden. Ob dies auch in der Schweiz gewollt ist, darüber hat das Stimmvolk zu entscheiden, wenn die Initianten die Initiative nicht zurückziehen.

Wenn nun aber im Gegenvorschlag für die Abgrenzung darauf abgestellt wird, ob die Nahrungsmittel warm oder kalt sind, dann führt dies zu neuen Schwierigkeiten. In Europa ist nur gerade die UK diesen Weg gegangen.

VAT Sandwich
Protestkundgebung gegen die sog. Pasty tax in Falmouth (UK)

Es hat zu heftigen Protesten geführt und die Ausführungsbestimmungen der UK- Steuerverwaltung sind ganze 14 Seiten lang.  Wir sollten deshalb in der Schweiz nicht den gleichen Fehler machen.

Die Vernehmlassungsfrist zum Gegenvorschlag läuft heute ab und es ist zu hoffen, dass der Gegenvoschlag nicht Realität wird.

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