Ein positiver Entscheid und ein Musterbeispiel für ein speditives Verfahren

Zugegeben, es hat fast 16 Jahre gedauert, bis die ESTV die Problematik erkannt hat, also sicher nicht gerade speditiv. Aber einmal in Gang gesetzt, wurde das Verfahren sehr schnell beendet.

Im November 2011 entschied die ESTV, dass die Gruppenbesteuerung mit der Pensionskasse als Gruppenträgerin und der von der Kasse gehaltenenen Immobilienverwaltungs AG als Gruppenmitglied nicht zulässig ist. Die Einsprache wurde mit Einspracheentscheid von Ende Mai 2012 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat anfangs Januar 2013 zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und dieses Urteil ist bereits Mitte August vom Bundesgericht bestätigt worden. In weniger als zwei Jahren vom Entscheid der ESTV bis zum letztinstanzlichen Urteil des Bundesgerichtes; ein Rekord.

Konkret hatte das Gericht zu prüfen, ob die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 MWSTV, wonach Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht Mitglied einer Gruppe sein können, im konkreten Fall gesetzeswidrig ist. Der Bundesrat hatte diese Verordnungsbestimmung erlassen, weil er der Auffassung war, dass eine Aufnahme einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge in eine Gruppe ein Verstoss gegen die sozialversicherungsrechtliche Verselbständigungspflicht darstelle. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese BVG-Bestimmung nicht verletzt ist, wenn die Personalvorsorgeinrichtung als beherrschende Rechtsträgerin die einheitliche Leitung ausübt. Die Anwendung der Verordnungsbestimmung war deshalb im konkreten Fall gesetzwidrig. Das Urteil führt zwar nicht zu einer formellen Aufhebung dieser Bestimmung, aber faktisch ist sie ausser Kraft gesetzt. In welchen anderen Konstellationen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Mitglied einer Gruppe sein können, wird deshalb zukünftig nur noch unter dem Blickwinkel des BVG zu beurteilen sein. Ob das Urteil aber dazu führt, dass auch die Gruppenbildung mit der Stifterfirma zulässig ist, ist zu bezweifeln.

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