Kleine Änderung – kleine Wirkung ?

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) per 1. März 2013 ist auch eine Änderung des Wortlauts von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWST einhergegangen. Bis heute war unklar, wie die ESTV diese Gesetzesanpassung in der Praxis umsetzt. Nun ist ein Entwurf der MWST-Branchen-Info 14 Finanzbereich publiziert worden.

Im Zusammenhang mit kollektiven Kapitalanlagen muss zwischen inländischen und ausländischen Anlagen unterschieden werden. Während bei den inländischen Anlagen – vereinfacht ausgedrückt – sowohl die Verwaltung als auch der Vertrieb von der Steuer ausgenommen sind, ist es bei den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen nur der Vertrieb. Die Verwaltung solcher Anlagen ist steuerbar, aber – weil meist an Empfänger mit Sitz im Ausland fakturiert – steuerbefreit mit dem Recht auf Vorsteuerabzug.

Es wurde nun befürchtet, dass die ESTV die Steuerausname ausweitet und auch die Verwaltung der ausländischen Anlagen von der Steuer ausnimmt. Der nun publizierte Entwurf der MWST-Branchen-Info 14 zerstreut diese Bedenken weitgehend.

Die Publikation zur Praxisänderung umfasst 13 Seiten und erst in einem Vergleich mit der aktuellen MWST-Branchen-Info 14 zeigt sich, dass sich an der bisherigen Praxis nur sehr wenig ändert. So sind z.B. die Formen der kollektiven Kapitalanlagen und der Katalog der steuerbaren und der von der Steuer ausgenommenen Verwaltungsaufgaben unverändert.

Textliche Anpassungen waren beim Kapitel zum Vertrieb notwendig. Als Vertriebstätigkeit gemäss Art. 3 KAG gilt jedes Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen etc. oder beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen richtet. Weggefallen ist die Voraussetzung, dass der Vertriebsträger von der Fondsleitung oder der Depotbank bzw. deren Beauftragten schriftlich beauftragt sein muss. Materiell führt dies aber weder zu einer Ausweitung noch zu einer Einschränkung der Steuerausnahme.

Auch das neu eingefügte Kapitel 5.2.1.6 zu den nicht als Vertrieb geltenden Handlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 KAG dürfte kaum zu Änderungen der bisherigen Praxis führen.

In einer schematischen Übersicht hat die ESTV die steuerliche Beurteilung der Leistungen wie folgt dargestellt.Übersicht Leistungen KAG

Es ist allerdings notwendig, den Entwurf der Praxisänderung noch etwas genauer zu analysieren, um sicher zu sein, dass sich an der bisherigen Praxis der ESTV im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen nichts ändert. Sonst muss man sich ernsthaft fragen, wieso die ESTV über ein Jahr brauchte, um diese „Praxisänderung“ zu publizieren und rückwirkend auf den 1.1.2014 in Kraft zu setzen.

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