Wie der europäische Gerichtshof die Unternehmensstrukturen beeinflusst

Mitte September hat der Europäische Gerichtshof einen wichtigen Entscheid (C-7/13 Skandia America Corporation vom 17. September 2014) gefällt, der auch schweizerische Konzerne betreffen wird. Konkret ging es um einen internationalen Finanzdienstleister, der mit seiner amerikanischen Gesellschaft in Schweden eine Zweigniederlassung betrieb. Die schwedische Zweigniederlassung der amerikanischen Gesellschaft war Teil der Mehrwertsteuergruppe der schwedischen Konzerngesellschaften. Die Aufgabe der Zweigniederlassung war es, die von der amerikanischen Mutter bezogenen IT-Leistungen mit extern erworbenen Leistungen zu einem IT-Produkt zu kombinieren. Dieses Endprodukt wurde den Konzerngesellschaften innerhalb und ausserhalb der Mehrwertsteuergruppe zur Verfügung gestellt.

Strittig war, ob die von der amerikanischen Gesellschaft (aus Sicht EU ein Drittland) der Zweigniederlassung erbrachten Dienstleistungen steuerpflichtige Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in diesem Mitgliedstaat gehört. Der europäische Gerichtshof kam bei dieser Frage zum Ergebnis, dass die Leistung nicht der Zweigniederlassung, sondern der Mehrwertsteuergruppe erbracht wird. Bei dieser Betrachtungsweise können die amerikanische Gesellschaft und die Zweigniederlassung eben nicht mehr als ein Steuerpflichtiger behandelt werden. Dies führt dazu, dass die Mehrwertsteuergruppe (und nicht etwa die Zweigniederlassung) als Dienstleistungsempfängerin die bezogenen Leistungen zu versteuern hat.

Damit präzisiert der Gerichtshof, dass ein Unterschied zwischen Zweigniederlassungen innerhalb und ausserhalb einer Mehrwertsteuergruppe besteht. Freies Wahlrecht vorausgesetzt ist deshalb zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Zweigniederlassung in die Gruppe aufzunehmen. Ohne Gruppenzugehörigkeit wäre keine MWST auf den bezogenen Dienstleistungen abzurechnen. Dafür wären die Verrechnungen an Gruppenmitglieder aber neu mit MWST zu fakturieren.

Für einmal nähert sich die europäische Praxis der Regelung in der Schweiz. In der Schweiz werden Zweigniederlassungen im Verhältnis zum Ausland schon immer als selbständige Steuersubjekte behandelt und zwar unabhängig davon, ob sie Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe sind.

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