Wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht rechnen kann oder der feine Unterschied zwischen Steuerforderung und Steuernachforderung

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Fragen sich unsere höchsten Gerichte auseinandersetzen müssen. Das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2015 (2C_190/2015) ist ein Lehrstück für wenig effiziente Verfahrensabläufe. Worum es im Verfahren ging, lässt sich nur aus dem Ingress des Urteils ableiten. Scheinbar ging es um das Zurverfügungstellen von Fahrzeugen an nahestehende Dritte. Aber vor Bundesgericht reduzierte sich das Verfahren auf eine reine Rechenaufgabe.

Vereinfacht ging es um eine Korrektur des steuerbaren Umsatzes. Die Steuerpflichtige hatte gemäss ihrer Selbstdeklaration folgendes deklariert:

Umsatzsteuer              37’360
Voirsteuerabzug              41’127
Guthaben                3’767

Das Guthaben hat die ESTV dem Steuerpflichtigen ausbezahlt.

Im Rahmen der Kontrolle durch die ESTV kam es zu Korrekturen des steuerbaren Umsatzes  wie folgt:

Umsatzsteuer              37’360
Korrektur Kontrolle              25’033
Voirsteuerabzug              41’127
Steuerforderung              21’266
Steuerkorrektur              25’033

Die Differenz zwischen der Steuerforderung und der Steuerkorrektur ist auf das schon ausbezahlte Guthaben aus der ordentlichen Deklaration zurückzuführen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat nun bei der Festsetzung der Steuerforderung das ursprüngliche Guthaben aus der Selbstdeklaration nochmals abgezogen und so offensichtlich den Vorsteuerüberhang zweimal berücksichtigt. Dieser Fehler ist auf die Vermischung zwischen Steuerfestsetzung und Steuerbezug zurückzuführen. Es ist deshalb zu empfehlen, diese Aspekte im Verfahren klar zu trennen und sich primär auf die Steuerfestsetzung und damit auf die Bestimmung der Steuerforderung für eine bestimmte Periode zu konzentrieren. Diese Steuerforderung setzt sich immer aus der Umsatzsteuer und dem Vorsteuerabzug zusammen. Ob der Steuerpflichtige oder allenfalls die ESTV von dieser Steuerforderung schon etwas bezahlt hat oder noch Guthaben aus einer Vorperiode bestehen, ist nur für den Steuerbezug und ausserhalb des Verfahrens von Bedeutung.

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