Was sich aus den Umständen ergibt, ist Ansichtssache

Art. 20 MWSTG sieht vor, dass sich ein Stellvertretungsverhältnis auch aus den Umständen ergeben kann. Wie dies in der  Secondhandbekleidungsbranche zu verstehen ist, war kürzlich Gegenstand eines Bundesgerichtsentscheides (2C_206/2015 vom 16. November 2015).

Das Bundesverwaltungsgericht (A-4614/2014 vom 27. Januar 2015) kam als Vorinstanz noch zum Schluss, dass es aus der (objektivierten) Sicht des Kunden eines Secondhand-Kleidergeschäfts „notorisch“ sei, dass die Kleider nicht dem Ladenbetreiber gehören, sondern im Auftrag eines Einlieferers verkauft werden. Das Stellvertretungsverhältnis lasse sich aus den an den Kleidern angehefteten Nummern ableiten. Diese Nummern würden es dem Ladenbetreiber jederzeit ermöglichen, die zu verkaufenden Kleidungsstücke einem Einlieferer zuzuordnen, dem dann auch der Verkaufserlös zusteht. Der Ladenbetreiber selber erzielt nur eine Verkaufsprovision.

Die von der ESTV erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. Es sei „schlechthin unerfindlich“ wie es einem objektivierten Dritten ohne Spezialwissen und ohne Zugang zu den Geschäftsunterlagen des Ladenbetreibers möglich sei, auf ein Stellvertretungsverhältnis zu schliessen. Der Umstand, dass im Laden auch Neuwaren und Eigenkreationen verkauft wurden, hat die Abgrenzung zusätzlich erschwert.

Soll sich die Stellvertretungsregelung aus den Umständen ergeben, so ist erhöhte Vorsicht geboten und es ist ausdrücklich auf die Vertretung hinzuweisen. Was „notorisch“ ist, kann durchaus unterschiedlich interpretiert werden.

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